Todesstrafen-Blog vom Newsplaneten

Die Todesstrafe fördert die Unterdrückung der Menschenrechte und tilgt Aspekte wie Verzeihung, Gnade und Rehabilitation aus unserer Gesellschaft.

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Koalition beschließt Sicherheitsverwahrung für Jugendliche

Posted by newsplanet - Juni 20, 2008

Deutschland: Sicherheitsverwahrung für Jugendliche
Junge Schwerstkriminelle können künftig auch nach ihrer Haftstrafe weiter eingesperrt werden: Union und SPD haben im Bundestag die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche beschlossen. Rechtsexperten und Opposition halten das Gesetz für gefährlich.


Wegen der besonderen Entwicklungssituation soll bei jungen Menschen über die Anordnung der Sicherungsverwahrung immer erst aufgrund einer Gesamtwürdigung am Ende des Strafvollzugs entschieden werden können, heißt es in dem Gesetz weiter. Dies gelte selbst dann, wenn wesentliche Anzeichen für eine künftige Gefährlichkeit bereits anfänglich erkennbar waren. Bislang gab es die Sicherungsverwahrung nur im Erwachsenenstrafrecht.


Der FDP-Rechtspolitiker Jörg van Essen bezweifelte die Prognosesicherheit. In der fast 100-jährigen Geschichte des Jugendstrafrechts sei die Sicherungsverwahrung nie ein Thema gewesen. Die Situation habe sich nicht geändert. Für den Links-Abgeordneten und ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic werden die Gerichte vor eine fast nicht zu lösende Aufgabe gestellt: Aus wissenschaftlicher Sicht sei eine verlässliche Prognose kaum möglich.


Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, forderte, die Auswirkungen der Sicherungsverwahrung umfassend zu untersuchen. 1995 seien 183 Täter in Sicherungsverwahrung gewesen, bis zum 30. November 2007 schon 424. „Die Sicherungsverwahrung läuft keinen guten Weg in Deutschland, sondern einen schlechten.“

Quelle 1

Quelle 2

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